Offener Brief an MP Winfried Kretschmann versandt

Der offene Brief, in dem wir ein Bürgerforum zur Umsetzung der Überwachung im neuen Polizeigesetz fordern, wurde am 13. März 2026 per Einschreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann versandt.

Bild breitenfüllend

Der Offene Brief, so wie wir ihn versandt haben. Die Liste der Mitzeichner:innen folgt auf den weiteren Blättern.

Kachel mit Text

Text-Absatz

Seit Monaten entbrennt die Debatte, ob der Einsatz der höchst umstrittenen Überwachungs-Software "Gotham" der amerikanischen Firma Palantir unter anderem den Grundsatz der Verhältnismässigkeit einhält. Unseren offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann konnte man hier mitzeichnen, er ist inzwischen versandt.

Text-Absatz

Einen neuen offenen Brief an die neue Ministerpräsidentin oder den neuen Ministerpräsidenten werden wir direkt nach der entsprechenden Wahl wieder anbieten. Wer daran Interesse hat, trage sich gerne für den Newsletter ein.